Wenn argumentativ nichts mehr geht, greifen Politiker gern zur Unterstellung persönlicher Diffamierung. Dieses Mittel der Verzweiflung wählt auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zudem noch Co-Vorsitzende der kleinen Regierungspartei. Sie werde als starke Frau angefeindet, so die Ministerin, sie lasse sich aber nicht unterkriegen von den persönlichen Angriffen. Dass die digitalen Reaktionen auf ihre haarsträubenden Aussagen ein Indiz für ihre Unfähigkeit, ein Ministerium zu leiten, sein könnten, kommt ihr dabei nicht in den Sinn.
Unfreiwillige Heiterkeit löste seinerzeit ihre Behauptung aus, nach der bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung die Beitragszahler nicht belastet würden, weil die benötigten Mittel über Steuern kämen. Ganz so, als seien Beitragszahler nicht auch Steuerzahler, als griffe ihnen der Staat neben der rechten nicht auch noch in die linke Tasche. Nun gut, eine Ministerin ist das öffentliche Gesicht einer obersten Bundesbehörde, die eigentliche Arbeit leistet die Führungsebene mit den Staatssekretären und den Abteilungsleitern sowie den Fachleuten in den Referaten. Aber ist es unzumutbar, dass eine Ministerin elementare Zusammenhänge der Wirtschafts- und Finanzpolitik versteht?
Als sich die Ministerin dann wider bessere Fakten im Bundestag zu der grotesken These verstieg, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein, kam die Frage auf, ob sie nur ihre Ahnungslosigkeit demonstrierte oder absichtlich log. Eine Ministerin hat qua Amt Zugriff auf detaillierte Informationen, auch auf solche nur für den Dienstgebrauch, sie könnte sich also konkret ins Bild setzen lassen, wenn sie es denn wollte. Aber wissentlich falsche Dinge in die Welt zu setzen, in einer Fragestunde des Parlamentes und vor laufenden Kameras, und hinterher kleinlaut nachzuschieben, sie sei böswillig missinterpretiert worden, ist dreist und definitiv ein Grund für eine Entlassung – zum Rücktritt fehlt ihr natürlich die Einsicht.
Doch es geht noch krimineller. Ungefragt sattelte die Ministerin bei einer anderen Veranstaltung drauf, Deutschland brauche die laufende illegale Migration auf dem Asylticket nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen (dabei ist der „Fachkräftemangel“ längst als Chimäre enttarnt), auch müssten die Deutschen aus ihrem „Einheitsgrau“, besser „Einheitsbraun“, befreit werden durch noch mehr unkontrollierte Zuwanderung aus archaischen Kulturen. Das ist genau die Herablassung einer sich selbst so verstehenden Elite, die eine Politik „am Volk vorbei“ (Jörg Baberowski) macht. Wer das eigene Volk für verbesserungsbedürftig erklärt, demonstriert nur seine Entfremdung von ihm und beschimpft es auf unflätige Weise. Eine solche Politikerin ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.
Wie weit die Gefahr für die liberalen Gesellschaften Westeuropas bereits fortgeschritten ist, zeigt ein Blick nach Frankreich. Dort gewann am Wochenende der Fußballclub der Hauptstadt ein Spiel – und in der Folge verwandelten Horden junger gewalttätiger Männer aus Afrika und Asien die Pariser Innenstadt zwischen Champs Elysées und Eiffelturm in eine gesetzlose Zone der Dritten Welt. Angezündete Autos, brennende Mülltonnen, eingeschlagene Schaufenster, geplünderte Geschäfte. Feuerwerkskörper und Steine auf Polizei und Rettungskräfte, 780 Festnahmen im ganzen Land, etliche Schwerverletzte, zwei Tote. Videos gibt es nur auf X, der ÖRR spricht gewohnt manipulativ von „ausgelassenen Feiern“.
Die westlichen Gesellschaften erleben einen Kultur-, besser, Ethnienkampf, mit der Perspektive eines Bürgerkrieges, wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Gestalten wie die deutsche Arbeitsministerin lassen den Eindruck aufkommen, sie seien mit den skizzierten Entwicklungen in Paris und andernorts ganz zufrieden; sie scheinen ihre Vorstellungen von Vielfalt, Buntheit und Gewalt zu nähren. Doch das wäre keine Verschwörungstheorie, sondern ein Staatsstreich von oben – durch aktives Unterlassen des Schutzes der bestehenden Ordnung.