Zum zweiten Mal binnen eines halben Jahres hat eine Allianz aus Israel und den USA den Iran angegriffen. Die israelische Luftwaffe bombardiert seit Samstag Vormittag militärische und zivile Ziele in Teheran und weiteren iranischen Städten, die USA feuern von ihren am Golf zusammengezogenen Kriegsschiffen Raketen auf militärische und zivile Ziele in Teheran und weiteren iranischen Städten, wahrscheinlich auch auf die Atomanlagen des Landes und auf wissenschaftliche Einrichtungen. Berichte aus der Region über Opfer lassen sich schwer überprüfen, die Dossiers der Generäle sind tendentiös. Ein Mandat für diesen Angriff haben die Militärs und ihre Oberbefehlshaber nicht, weder die Knesset noch der Kongress haben dem Überfall zugestimmt, von der NATO oder den UN zu schweigen. Aber um solche Petitessen haben sich die Kriegsherren aller Zeiten noch nie geschert.
Der israelisch-amerikanische Überfall auf den Iran, bei dem bislang der oberste religiöse Führer und der Generalstabschef der Armee getötet wurden, war zu erwarten; schließlich haben noch bis Freitag letzter Woche Abgesandte des Iran und der USA in Doha über das iranische Atomprogramm „verhandelt“. Seitens der USA nur zum Schein, um die letzten Vorbereitungen zum Angriff vorzunehmen. Nicht zu erwarten war indes die infame Reaktion der Machthaber in London, Paris und Berlin. Die drei Regierungschefs stellten sich vor die Kameras und verurteilten – nicht etwa den völkerrechtswidrigen Angriff der Aggressoren auf ein souveränes Land, sondern dessen Verteidigung. Der Iran hat zwischenzeitlich als Reaktion auf den Überfall Raketen auf Israel und einige Golfstaaten abgefeuert. Und er hat die Straße von Hormus geschlossen, eine Meerenge im Persischen Golf, durch die etwa zwanzig Prozent des geförderten Öls weltweit transportiert werden.
In den Augen der britischen, deutschen und französischen Büttel soll der Iran also dem Bombenhagel auf seine Wohn- und Geschäftsviertel und natürlich auf seine Menschen begeistert zustimmen. Die drei betreiben eine perfide Täter/Opfer-Umkehr. Als Russland vor vier Jahren seinerseits die Ukraine überfiel, haben die selben Figuren keineswegs die Ukraine zum Verzicht auf Gegenwehr aufgerufen, ganz im Gegenteil. Bis heute verschenken sie fleißig Waffen, die den eigenen Armeen fehlen, an die Ukraine. Das brave Deutschland darf auf Geheiß der EU und des eigenen Regimes zusätzlich den kompletten zivilen Staatshaushalt der Ukraine finanzieren, plus Renten, plus Versorgung der Auslandsukrainer. Dafür ist neben dem Geld auch der Moralüberschuss vorhanden oder wird via Schulden aufgenommen.
Der Iran, genauer die Islamische Republik Iran, ist sicher kein Muster für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie, Religionsfreiheit und Geschlechtergerechtigkeit; gesellschaftliche Errungenschaften, die in der islamischen Welt generell kaum verbreitet sind. Beim Schimpfen auf die Mullahs, die im Verein mit der Polizei und dem Geheimdienst das Land seit 1979 knechten, wird gern vergessen, dass der Iran auch unter dem zivilen Schah auf dem Pfauenthron eine Diktatur war, die ihre Gegner in Foltergefängnissen verschwinden ließ. In den 1960er Jahren war das Land unter Reza Pahlewi ein gesuchter Partner just der USA und Israels, zum einen zur Eindämmung des sich ausbreitenden Kommunismus, zum anderern als profane Antithese zum sich formierenden politischen Islam in der Region. So können sich die politischen und wirtschaftlichen Interessen eines Imperiums ändern. Dennoch bleibt der Iran ein souveränes Land, zumindest auf Papier derjenigen, die an Regeln und Normen glauben.
Dass das Regime in Washington das nicht tut, hat es vor zwei Monaten bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten gezeigt. Auch damals fiel die Reaktion des deutschen Kanzlers auf den Staatsterror der USA unterwürfig aus. Ähnlich peinlich geht es nun weiter. Nicht etwa wird der Aggressor zur Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen (wie man es jede Woche in Richtung Moskau wiederholt), vielmehr wird dem Angegriffenen untersagt, sich mit vergleichbaren Mitteln zu wehren (was man Kiew nicht zu sagen traut). Ein durchdachter Plan des Regimes in Washington ist hinter der Attacke nicht erkennbar. Zwar wird das iranische Volk via Social Media großzügig zum Umsturz der Priesterkrieger aufgerufen, wie das aber gehen soll ohne Bodentruppen, bleibt das Geheimnis des Paten im Weißen Haus. Sollte es ihm primär um das Öl der Region gehen, kann er schon jetzt verfaulte Früchte ernten: Der Ölpreis ist seit dem Wochenende steil nach oben gegangen. Bleibt der mögliche Besitz von Atomwaffen. Der Iran soll keine haben, Nordkorea aber schon. Israel habe nach den Worten Golda Meirs keine Atombombe, werde sie aber einsetzen, wenn es nötig sein sollte.
Der deutsche Kanzler hat weder Niccoló Machiavelli noch Carl Schmitt gelesen, und falls wider Erwarten doch, nicht verstanden. Diese beiden schwefligen Autoren könnten ihn belehren über das Wesen der Politik, die der Kanzler noch immer mit der Aufsichtsratssitzung eines Hedgefonds zu verwechseln scheint. Machiavelli macht seinem Fürsten klar, dass jedes Mittel zum Machterhalt erlaubt sei, mal Schmeichelei, mal Drohung, mal Kooperation. Nur ein Gewissen gehöre nicht dazu, es sei der Entschlossenheit abträglich. Schmitt als alter Verächter des Parlamentes denkt in Einflusszonen, in denen sich Nationen und Staaten behaupten müssen, mit wirtschaftlichen, politischen und nötigenfalls auch militärischen Mitteln. Wie der Florentiner Staatssekretär schließt auch der Bonner Staatsrechtler den Einfluss und die Bedeutung der Moral aus der Politik aus, dazu gebe es die Religion. Man muss Machiavelli und Schmitt nicht bis zum Ende ihres Denkens folgen, aber eines lehren sie unmissverständlich: Wer zu klein für die Bühne ist, bleibe besser im Gang stehen und verfolge das Geschehen schweigend. Er hat nichts zu sagen, aber viel zu befürchten.