Das Echo der weihnachtlichen Friedensbotschaften ist gerade verklungen, da beginnt das Neue Jahr 2026 gewohnt tödlich. Ein schwer bewaffnetes Kommando des US-Militärs hat am Morgen des 3. Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seine Frau in der Hauptstadt Caracas in seine Gewalt gebracht und ihn in die USA entführt. Dort soll ihm wegen angeblichem Drogenterrorismus der Prozess gemacht werden. Dem Angriff auf Venezuela gingen wochenlange Drohungen und Beschimpfungen des US-Machthabers voraus; auch wurden mehrere Tanker vor der Küste des südamerikanischen Landes entweder torpediert und versenkt oder gekapert und beschlagnahmt, jeweils unter gezielter Ermordung der Besatzung. Mit der Entführung Maduros bekennt sich das Regime in Washington nun offiziell zum Staatsterror als Wesen seines Handelns.
Wenn es einen gemeinsamen Nenner der abstrusen Aktivitäten des US-Machthabers seit seiner Wiederkehr ins Amt vor knapp einem Jahr gibt, dann ist es ein heilloser Rechtsnihilismus. Das Recht gilt dem Potentaten von Mar-a-Lago nicht als sorgsam ausgearbeitetes, in der Praxis immer wieder zu überprüfendes und anzupassendes Regelwerk, um das gesellschaftliche Leben der Menschen in einem Land verlässlich, nachvollziehbar und friedlich zu organisieren, sondern als willkommenes Werkzeug zur Durchsetzung seiner eigenen, in der Regel finanziellen, Interessen. So lässt der greise Patriarch einen ehemaligen FBI-Direktor strafrechtlich belangen, weil der es gewagt hatte, gegen ihn zu ermitteln; auch werden renommierte Anwaltskanzleien gezwungen, kostenlose Beratungsleistungen für die US-Regierung zu erbringen. Dem NATO-Partner Dänemark wird angedroht, das zum nordischen Königreich gehörende Grönland schlankweg zu annektieren; traditionsreichen Universitäten an der Ostküste werden Fördergelder des Bundes gestrichen; der Regierung Panamas wird kurzerhand die Kontrolle über den Panamakanal entzogen; nicht zuletzt wird die ganze Welt mit Zöllen überzogen, die dem freien Handel den Garaus machen.
Das Kidnapping Maduros und seiner Ehefrau erfüllt alle Kriterien des Staatsterrors. Ohne sich um die territoriale Souveränität Venezuelas zu scheren, bombardieren amerikanische Kriegsschiffe und Hubschrauber die Hauptstadt, töten über 40 Menschen und verhaften den Präsidenten, der als Wiedergänger Pablo Escobars dämonisiert wird. Ob das Gericht in New York überhaupt zuständig ist, um ein Verfahren wegen Drogenexports in die USA zu eröffnen? Egal, solange es der Potentat im Weißen Haus befiehlt. Dieser hat auch bereits wissen lassen, dass sein Regime Venezuela „vorerst“ selbst regieren werde, bis ein geordneter Übergang zu einer Demokratie gewährleistet sei – ganz so, als sei Venezuela der 51. Bundesstaat der USA. Die frisch ernannte Übergangspräsidentin des Landes ist vor diesem Hintergrund gut beraten, mit den Besatzern zu kooperieren, so sie nicht ebenfalls liquidiert werden will.
Was sind mögliche Motive für das gewaltsame Vorgehen der US-Administration? Der Krieg gegen Drogen, für die Venezuela ein wichtiges Produktions- und Transitland ist, dürfte hastig vorgeschoben sein, da die Nachfrage nach Kokain, Fentanyl und dergleichen in den USA selbst ausreichend vorhanden ist. Tatsächlich wird es um die Kontrolle über die enormen Ölvorräte des Landes gehen, die weltweit größten. Unter dem ehemaligen Staatschef Hugo Chavez, der das Land mit einem dürftig funktionieren Sozialismus quälte, wurde die Ölindustrie verstaatlicht, was US-Firmen aus dem Land trieb. Zwar sind die USA der weltgrößte Ölproduzent, aber eben auch -verbraucher, sodass es immer neue Quellen braucht, um den Durst nach dem schwarzen Gold zu stillen. Die Enteignung der Ölfelder wird eine Bedingung sein, um das Land in Ruhe zu lassen; der zähflüssige Bodenschatz ist der Tribut, der an Washington zu entrichten sein wird.
Seit den 1960er Jahren haben US-Behörden immer wieder Rebellionen und Putsche in Lateinamerika angezettelt, aus ideologischen wie wirtschaftlichen Gründen, wird doch der Subkontinent wegwerfend als eigener „Hinterhof“ betrachtet, wo man für Ordnung sorgen müsse. Das schamlose Ausrauben eines anderen Landes ist eine neue Entwicklung bei der Legitimierung des Staatsterrors, verbrämt als Kampf gegen Drogen, die die USA zu überschwemmen drohen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat das US-Regime noch nie geschert; es entscheidet nach Gutdünken, wer unterstützt und wer angegriffen wird, selbstverständlich unter Missachtung aller völkerrechtlichen Normen, von romantischen Phänomenen wie „Werten“ zu schweigen. Der Rechtsnihilismus des Regimes zeigt sich auch in der Geringschätzung aller globalen Versuche, Konflikte und Krisen durch Diplomatie und Verhandlungen einzuhegen, vielleicht gar zu lösen. Nicht umsonst hat der US-Potentat sein Land aus bestehenden Verträgen austreten lassen, den Internationalen Strafgerichtshof hat er ohnehin nicht anerkannt.
Derweil sitzt der Machthaber, umgeben von seinen devoten Paladinen, wie ein Mafiapate am reichlich gedeckten Tisch und zählt das zusammengeraffte Vermögen. Kaum wieder im Amt, lockerte er die Regulierung von Kryptowährungen, von denen er selbst und seine Familie massiv profitierten. An der Börse würde man von einem Insiderhandel sprechen, im Weißen Haus von einem lohnenden Geschäftsmodell. Ebenfalls wie ein Boss der ‘Ndrangheta sieht er sich außer- beziehungsweise oberhalb der Sphäre der Gesetze stehen – sein Wort reicht aus, es ist Befehl und Begründung in einem. Sekundiert wird er dabei vom Vizepräsidenten, der als Pseudo-Katholik auch für militärische Enthauptungsschläge noch Rechtfertigungen findet, und dem selbsternannten Kriegsminister, der eine abgrundtief hässliche Visage mit einem ebenso schmutzigen Charakter vereint. Der Einzige aus dieser Kamarilla, der einen Rest von Gewissen erahnen lässt, ist der Außenminister, der aber zu schwach ist, seinen cholerischen Chef halbwegs zum Friedlichen tendieren zu lassen.
Sanktionen gegen Washington? Das wäre das einzig Richtige, was etwa die EU aussprechen könnte, so, wie sie auch den russischen Aggressor in der Ukraine mit Sanktionen belegt hat. Aber das wird Brüssel sich nicht trauen, so beschämend, wie die Kommissionspräsidentin die US-Zölle gegen die EU bejubelt hat. Auch die deutsche Regierung richtet sich in ihrer Position der unausgesprochenen Zustimmung ein; es bleibt China, Russland und Brasilien vorbehalten, gegen die Entführung Maduros zu protestieren, im Wissen, dass diese Geste leer bleiben wird. Wer jetzt noch Handel treibt mit Firmen aus den USA, wer jetzt noch US-Staatsanleihen kauft, wer jetzt noch Urlaub macht in Kalifornien, macht sich zum Komplizen eines Verbrechers, der plump den Habitus eines Staatschefs pflegt. Noch gibt es unabhängige Gerichte in den USA, die nach dem Geist der Gesetze urteilen und nicht auf Geheiß der Justizministerin. Gegebenenfalls macht der Rechtsnihilismus der politischen Führung auch vor dem obersten Gericht des Landes nicht halt, dessen Richter nun in Lebensgefahr schweben dürften.
Die Beliebtheitswerte des Machthabers knapp ein Jahr nach seiner Amtseinführung sind die historisch schlechtesten, die jemals gemessen wurden; da liegt es nahe, außenpolitisch loszuschlagen, um im Inneren Punkte zu sammeln. Es dämmert dem Wahlvolk so langsam, dass der ehemalige Immobilieninvestor der Wall Street nie das Wohl des ganzen Landes im Auge hatte, sondern doch nur das persönliche. Es ist ein Armutszeugnis für das politische System der USA, dass ein Krimineller auf legalem Wege das höchste Staatsamt an sich reißen kann. Zumindest kann nach dem Staatsterror gegen Venezuela niemand mehr sagen, er habe nichts gewusst von der destruktiven Energie der Herrscherclique. Die besonders habgierigen Päpste der Renaissance wurden von ihren eigenen Familien kaltgestellt, teilweise ermordet, so weit waren Verderbnis und Korruption im Vatikan gediehen. Was heißt das für den Nepotismus unserer Tage? Soll man dafür beten, dass die nächste Kugel treffen möge?